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Coronavirus: Zusammenfassende Informationen für Betriebsinhaber und Arbeitgeber


Aktuelle CoronaSchutzVerordnung

Die Landesregierung passt die Coronaschutzverordnung an die aktuellen Entwicklungen des Infektions- und Pandemiegeschehens in Nordrhein-Westfalen an.

Neueste und wichtigste Anpassung:
Nach dem Auslaufen zahlreicher Rechtsgrundlagen für Corona-Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und auch der Übergangsregelung für bisherige Maßnahmen hat das Land NRW eine neue Corona-Schutzverordnung erlassen und in der Folge die Corona-Test-und-Quarantäneverordnung leicht angepasst.
Die neue CoronaSchVO NRW tritt ab dem 03. April 2022 in Kraft und ist bis zum 30. April 2022 gültig.

Das NRW-Gesundheitsministerium (MAGS) hat eine geänderte Corona-Test-und-Quarantäneverordnung ( CoronaTestQuarantäneVO) des Landes veröffentlicht.

Die Regelungen der Coronaschutzverordnung und der Test- und Quarantäneverordnungen werden an die veränderten Bundesregelungen zu den Quarantäneausnahmen angepasst.

Die Verordnung und die dazugehörige Anlage erhalten Sie hier.

Oder Sie halten sich auf dem Laufenden, indem Sie die Seite des Landes NRW zum Thema Corona hier aufrufen.

Eine Überischt und aktuelle Meldungen des Rheinisch-Bergischen Kreises finden Sie hier.

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ÜBERBLICK: Corona-Wirtschaftshilfen

Steuererklärung - Neue "Anlage Corona-Hilfen"

Für die Einkommensteuererklärung ab 2020 gibt es ein neues Formular „Anlage Corona-Hilfen“, das jeder Gewerbetreibende abgeben muss, auch wenn er keine Zuschüsse erhalten hat. Wer keine Corona-Hilfen bezogen hat, muss nur die Zeile 4 mit der Ziffer 2 für "Nein" ausfüllen (1 = Ja, 2 = ‎Nein). ‎
Für bezogene Soforthilfen‎, Überbrückungshilfen oder vergleichbare ‎Leistungen des Bundes oder des jeweiligen Landes müssen in der Anlage „Corona-Hilfen“ Eintragungen vorgenommen werden.‎

Hinweis
Bei Corona-Zuschüssen handelt es sich um steuerpflichtige Betriebseinnahmen. Da für die Corona- Zuschüsse regelmäßig keine Steuerbefreiung greift, wirken sie sich gewinnerhöhend aus. Die Corona-Zuschüsse sind daher bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 1 EStG in Verbindung mit § 5 EStG (E-Bilanz) oder nach § 4 Absatz 3 EStG (Anlage EÜR) als steuerpflichtige Betriebseinnahmen zu erfassen.

Die Finanzverwaltung hat auf der Homepage www.elster.de Ausfüllhinweise für die Anlage Corona-Hilfe veröffentlicht.

Überbrückungshilfe III Plus

Mit der Überbrückungshilfe III Plus werden alle von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen, und Freiberufler für den Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 unterstützt.

NEU: Verlängerung der Antragsfrist bis 31. März 2022. Zeitlich befristete Antragsberechtigung bei freiwilliger Schließung wegen Unwirtschaftlichkeit infolge von Corona-Regelungen.

Weitere Informationen erhalten Sie über diesen Link.

Überbrückungshilfe IV - kann ab sofort beantragt werden

Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen sind, weiterhin umfassende Unterstützung. Sie können über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Abschlagszahlungen werden schon in den nächsten Wochen ausgezahlt.

Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus wird nun im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt. Unternehmen erhalten über die Überbrückungshilfe IV weiterhin die Erstattung von Fixkosten. Zusätzlich zur Fixkostenerstattung erhalten Unternehmen im Rahmen der Überbrückungshilfe IV, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und von Schließungen betroffen sind, einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Auch dieses Instrument gab es bereits in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus und es wird jetzt in der Überbrückungshilfe IV angepasst und verbessert. Dadurch erhalten insbesondere Unternehmen, die von der Absage von Advents- und Weihnachtsmärkten betroffen sind – etwa Schausteller, Marktleute und private Veranstalter – eine erweiterte Förderung.

Ebenfalls fortgeführt wird die bewährte Neustarthilfe für Soloselbständige. Mit der Neustarthilfe 2022 können Soloselbständige weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum also bis zu 4.500 Euro.

Soforthilfe - mögliche Rückzahlung bis Ende Juni 2023

Um betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen in der aktuellen Coronawelle mehr finanziellen Spielraum zu geben, hat - laut einer Pressemitteilung des Landes NRW - das nordrhein-westfälische Landeskabinett eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen.

Aktuelle Informationen unter: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Weitere Hilfen

Informationen zur Ausbildungsprämie

Die Förderrichtlinien zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ wurden angepasst.
Das Bundesprogramm sieht Fördermöglichkeiten nach bestimmten Kriterien vor.

Der Deutsche Handwerkskammertag hat Antworten zu den wichtigsten Fragen rund um dieses Thema zusammengefasst. Die Antworten zu den FAQs finden Sie hier.

Den Gesetzestext der 3. Änderung der Förderrichtlinie finden Sie hier.


Weitere Informationen erhalten Sie über diesen Link.

KfW-Schnellkredite nun unabhängig von der Beschäftigtenzahl möglich

Seit dem 9. November 2020 können alle Unternehmen, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten (bisher nur bei mehr als 10 Mitarbeitern), den Schnellkredit der KfW-Bank beantragen. Der Kredit wird zu 100 Prozent durch die KfW abgesichert und kann bei der Hausbank beantragt werden:

- Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
- Für alle Unternehmen, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
- 100 Prozent Risikoübernahme durch die KfW
- keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
- Max. Kreditbetrag: bis zu 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 pro Unternehmensgruppe
      - Maximal 300.000 Euro pro Unternehmensgruppe bis einschließlich 10       
        Beschäftigte beim antragstellenden Unternehmen
      - Maximal 500.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 10 bis
        einschließlich 50 Beschäftigten beim antragstellenden Unternehmen
      - Maximal 800.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 50
        Beschäftigten beim antragstellenden Unternehmen
- Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
- Voraussetzung: Sie haben im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt (bzw. seit Sie am Markt aktiv sind, falls der Zeitraum kürzer ist)

Weitere Informationen dazu finden Sie hier. (Link)

Kurzarbeitergeld

Mit der am 09.02.2022 vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 30. Juni 2022 auf bis zu 28 Monate verlängert.

Die Sozialversicherungsbeiträge werden den Arbeitgebern nach dem 31. März 2022 weiter zur Hälfte erstattet, wenn die Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden wird.

Weitere Informationen sind in der Presseerklärung des BAMS zusammengefasst.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des MAGS.

Für Urlaubs-Rückkehrer aus Risikogebieten besteht ggf. keine Vergütungspflicht

Wenn Arbeitnehmer Urlaub in einem Land machen, das als Risikogebiet eingestuft ist, und anschließend in Quarantäne müssen, besteht für den Arbeitgeber keine Vergütungspflicht.
Wir stellen Ihnen hier ein Musterschreiben für Ihre Beschäftigten zur Verfügung - als Word-Dokument (Link) und als pdf-Datei (Link).
Die aktuelle Corona-Einreiseverordnung erhalten Sie hier. (Link)

Antrag bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen: Schnell, einfach und papierlos.
Zum Schutz vor Betrügern stellen Sie bitte nur Anträge nur über www.ifsg-online.de.
Über diesen Link kommen Sie direkt zum Antrag bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot. (Link)

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