Coronavirus: Zusammenfassende Informationen für Betriebsinhaber und Arbeitgeber

Wir erleben derzeit eine noch nie da gewesene Situation!
Ihr Unternehmensverband Bergisches Land ist für Sie da und berät Sie selbstverständlich weiterhin zeitnah und kompetent!

Auf dieser Informationsseite zum Coronavirus finden Sie laufend aktualisierte Hinweise, Erlasse, Anträge uvm.

Die Rechtsabteilung des Unternehmesverbandes Bergisches Land informiert:

Soforthilfen für Kleinunternehmen
Informationen zu Fördervoraussetzungen und Antragsverfahren [Stand: 25.03.2020]

Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:
• 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
• 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
• 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Nach Information des Bundesfinanzministeriums handelt es sich dabei um steuerbare Zuschüsse. D. h. der Zuschuss wird als Betriebseinnahme versteuert. Antragsteller sind gehalten, den Zuschuss in die Steuererklärung für 2020 aufzunehmen.

Das Antragsverfahren funktioniert vollständig und ausschließlich digital. Antragsteller können ihren Antrag online ausfüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung.
Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.
Anträge sind bis spätestens 31. Mai 2020 zu stellen.

Weitere Informationen und den Link zum Antrag erhalten Sie beim NRW-Wirtschaftsministerium über diesen Link und bei der Bezirksregierung Köln.

Weitere Informationen erhalten Sie über diesen Link.
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Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber [Stand: 24.03.2020]

Der Antrag auf Stundung ist formlos zu stellen und nicht an einen bestimmten Vordruck gebunden!
In diesem FAQ werden die regelmäßig auftretenden Fragen rund um die Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung dargestellt und Antworten gegeben. Sollten Sie Ihre Frage hier nicht wiederfinden, sprechen Sie bitte Ihre Krankenkasse an - dort wird man Ihnen gerne weiterhelfen.

Der GKV-Spitzenverband hat nach Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen zur Unterstützung der vom Coronavirus betroffenen Arbeitgeber aufgezeigt. Die Träger der Sozialversicherung wollen damit Unternehmen, die sich trotz der von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach § 76 SGB IV durch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegen kommen.

Das Rundschreiben beinhaltet folgende Empfehlungen an die für die Entscheidung über Beitragsstundungen zuständigen Einzugsstellen (Krankenkassen):
• Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.
• Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden.
• Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll für den vorgenannten Zeitraum abgesehen werden. Soweit Säumniszuschläge und ggf. Mahngebühren erhoben wurden oder noch werden, sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.
• Soweit Arbeitgeber erheblich von der Krise betroffen sind, kann von Vollstreckungsmaßnahmen für den o. g. Zeitraum bei allen

An den Nachweis einer erheblichen Härte sind den aktuellen Verhältnissen angemessene Anforderungen zu stellen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, ist in aller Regel ausreichend. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass vorrangig die mit dem "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld" sowie mit der Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus sind vorrangig sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu nutzen, wie etwa die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind. Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden bzw. freiwerdenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden.

Weitere Informationen entnehmen Sie dem beigefügten Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands.

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Bund und Länder haben sich gemeinsam auf eine Erweiterung der beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontate verständigt. [Stand: 22.03.2020]

Es gilt unter anderem:
- In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
- mehr als zwei Menschen dürfen sich nicht zusammen draußen aufhalten (ausgenommen ist die Kernfamillie)

Diese Maßnahmen gelten zunächst in NRW bis zum 19. April 2020.

Weitere Informationen können Sie hier nachlesen.
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NRW-Rettungsschirm: Landesregierung sagt NRW-Rettungsschirm zu – Sondervermögen von
25 Milliarden Euro. [Stand: 19.03.2020]

In NRW werden zusätzlich die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Null gesetzt. Damit werden den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als 4 Mrd. Euro sofort zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen lesen Sie hier.

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- Sofortmaßnahmen für die Kunden der GEMA [Stand: 20.03.2020]

- Arbeitsrechtliche Folgen des Coronaviruses

- Coronavirus und Kurzarbeitergeld

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