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Coronavirus: Arbeitsrechtliche Folgen

1. Arbeitspflicht

Bei einem gesunden Arbeitnehmer bleibt eine Arbeitspflicht bestehen. Demnach muss er seine Arbeitsleistung weiterhin erbringen und den Anweisungen des Arbeitgebers befolgen. Die Möglichkeit einer Ansteckung, z.B. auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz, ändert hieran nichts.
Dies gilt auch, wenn Mitarbeiter aus einer von einer Reisewarnung betroffenen Region zurückkehren. Allerdings besteht die Option auf Wunsch des Arbeitnehmers diesen unbezahlt freizustellen. Hierzu ist der Arbeitgeber bei dieser Entscheidung frei.

2. Fürsorgepflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat in diesem Rahmen Aufklärungs- und Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Bei einem begründeten Verdacht einer Infektion sind die infizierten Mitarbeiter unverzüglich an einen Arzt bzw. das zuständige Gesundheitsamt zu verweisen und gegebenenfalls freizustellen.

Gleichermaßen hat der Arbeitnehmer eine arbeitsvertragliche Hinweispflicht, soweit er in räumlicher Nähe zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person stand. Diese besteht auch, wenn das Gesundheitsamt noch keine Quarantäne angeordnet hat.

Der Arbeitgeber darf einen zurückkehrenden Arbeitnehmer aus dem Urlaub oder Dienstreise fragen, ob er sich in einer gefährdeten Region oder an Orten mit deutlich erhöhtem Infektionsrisiko aufgehalten hat.

Eine Anordnung durch Arbeitgeber zu einer ärztlichen Untersuchung ist beim Vorliegen eines berechtigten Interesses geboten. Das berechtigte Interesse ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer besonderen Ansteckungsrisiken ausgesetzt war und Erkältungssymptome zeigt, sodass eine echte Infektionsgefahr besteht. Eine Infektionsgefahr kann angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer in einer gefährdeten Region war, für welche das Auswärtige Amt eine Reisewarnung ausgesprochen hatte und an Orten mit erhöhtem Reise- und Publikumsverkehr wie Flughäfen und Bahnhöfen.

3. Entgeltfortzahlungsanspruch
a) Leistungen der Unfallversicherung
Versicherte, die sich in Deutschland im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit mit dem Coronavirus infizieren, stehen grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
b) Behördliche Maßnahmen
Im Fall des Ausbruchs einer Pandemie kann die zuständige Behörde u.a. Quarantäne und das berufliche Tätigkeitsverbot gemäß §§ 30, 31 lfSG anordnen. Bei einem möglichen Verdienstausfall besteht nach § 56 Abs.1 IfSG Anspruch auf eine Entschädigung in Geld.

4. Datenschutzrechtliche Erwägungen
Die Offenlegung der Viruserkrankung im Betrieb stellt eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Sie dient zur Erfüllung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und zum Schutze der Gesundheit und des Lebens der Mitarbeiter.

5. Vorbeugende Maßnahmen
Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, die erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit gewährleisten und ihm möglich und zumutbar sind. Die Arbeitnehmer müssen jede erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich melden und den arbeitsschutzrechtlichen Weisungen des Arbeitgebers Folge leisten.

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