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Landesregierung sagt NRW-Rettungsschirm zu – Sondervermögen von 25 Milliarden Euro

NRW-Rettungsschirm: Bereits laufende Maßnahmen.
(Den Link zu der anschaulichen Präsentation des Maßnahmenpakets finden Sie weiter unten.)


In NRW werden zusätzlich die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Null gesetzt. Damit werden den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als 4 Mrd. Euro sofort zur Verfügung gestellt.

Weitere NRW-spezifische Maßnahmen des Hilfspakets sind [Stand: 19.03.2020]:

- Der Bürgschaftsrahmen wird massiv erhöht – sowohl für das Landesbürgschaftsprogramm als auch für die Bürgschaftsbank NRW, sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich der Haftung, sobald die EU-Kommission dies zulässt. Der Rahmen für Landesbürgschaften wird von 900 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Anträge auf die Gewährung von Landesbürgschaften werden innerhalb von einer Woche bearbeitet. Der Gewährleistungs- und Rückbürgschaftsrahmens für die Bürgschaftsbank NRW wird von 100 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Die Bürgschaftsobergrenze wird auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt.

- Die Verbürgungsquote wird von 80 Prozent auf 90 Prozent erhöht, sobald die notwendigen europäischen Rahmenbedingungen in Kraft treten.

- Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu einem Betrag von 250.000 Euro werden innerhalb von drei Tagen ausgeschüttet.

- Die NRW.Bank hat die Bedingungen ihres Universalkredits bereits attraktiver gestaltet und übernimmt nun schon ab dem ersten Euro bis zu 80 Prozent (statt bisher 50 Prozent) des Risikos.

- Ergänzend zu dem angekündigten Bundeszuschussprogramm, das vor allem als Soforthilfe für Kleinunternehmen dringend benötigt wird, wird die Landesregierung passgenau Landesmittel mit zuschussähnlichem Charakter dort bereitstellen, wo dies aufgrund von Besonderheiten in Nordrhein-Westfalen erforderlich ist. Hier kommt es auf eine enge Verzahnung mit dem Bundesprogramm an, um ergänzend zielgenau vor allem Kleinunternehmern, Solo-Selbständigen und Kulturschaffenden helfen zu können.

Bundesweite Maßnahmen (ab sofort bis 31.12.2020):

- Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen-/ Körperschaft-/ Umsatzsteuer)

- Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen-/Körperschaftsteuer sowie (übergleichlautenden Ländererlass) auch bei Gewerbesteuer

- Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen einschl. Erlass von Säumniszuschlägen

- Hierfür steht nun in NRW ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.
Das entsprechende Formular bekommen Sie über diesen Link.

Zu einer anschaulichen Präsentation des Maßnahmenpakets gelangen Sie über diesen Link.

Die Pressemitteilung der Regierung können Sie hier nachlesen.

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